AGB's
1 Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der RZ GmbH (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform solarizeme.de (nachfolgend „RZ GmbH“) dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2. Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.5. Der Verkäufer stellt seine Website auch Partner-Unternehmen (nachfolgend „Partner“) zur Verfügung, die ihrerseits Waren über solarizeme.de zum Verkauf anbieten können. Wird eine Ware über solarizeme.de nicht vom Verkäufer sondern von einem Partner zum Verkauf angeboten, so wird der Kunde auf der jeweiligen Artikelseite sowie im elektronischen Bestellprozess über die Identität des Partners informiert. In diesem Fall kommt der Kaufvertrag nicht zwischen Verkäufer und Kunde sondern zwischen Partner und Kunde zustande. Für den Kaufvertrag gelten in diesem Fall die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen sowie ggf. hiervon abweichende Vertragsbedingungen des jeweiligen Partners. Der Verkäufer tritt für solche Verträge lediglich als Vermittler auf und haftet nicht für Leistungsstörungen aus dem zwischen Partner und Kunde geschlossenen Vertrag.
2 Vertragsschluss
2.1 Die bei solarizeme.de beschriebenen Produkte stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über den Bestellprozess auf solarizeme.de abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem die Ware versendet wird.
2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (E-Mail) zugeschickt. Eine weitere Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer findet nicht statt.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von Spam-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern nicht anders gekennzeichnet, handelt es sich bei den vom Verkäufer angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
4.2 Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden auf der jeweiligen Angebotsseite des Verkäufers bei solarizeme.de mitgeteilt.
4.3 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: “PayPal”), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto.
4.4 Bei Zahlung mittels Amazon Pay erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments s.c.a. ansässig in 5, Rue Plaetis L 2338, Luxemburg (im Folgenden: “Amazon Pay”), unter Geltung der Amazon-Nutzungsbedingungen, einsehbar oder – falls der Kunde nicht über ein Amazon-Pay-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne Amazon-Pay-Konto.
4.5 Bei Zahlung mittels einer von Klarna angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB, German Branch, Chausseestraße 117, 10115 Berlin (im Folgenden: „Klarna“), unter Geltung der Klarna AGB. Bei der Zahlungsart Rechnungskauf muss ab einem Bestellwert von 200,00 € die Liefer- mit der Rechnungsadresse übereinstimmen.
5 Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung bei solarizeme.de angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Der Versand erfolgt über einen von der RZ GmbH ausgewählten Versanddienstleister. Zum Zwecke der Vertragsdurchführung verlangt der Versanddienstleister die Übermittlung der E-Mailadresse und/oder Telefonnummer des Kunden. Die RZ GmbH übermittelt dem Versanddienstleister die aufgeführten Daten. Näheres ist in den Datenschutzhinweisen geregelt.
5.3 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5.4 Selbstabholung ist ausgeschlossen, sofern sich aus den Versandinformationen des Verkäufers bei solarizeme.de nichts anderes ergibt.
5.5 Gutscheine werden dem Kunden per E-Mail oder postalisch überlassen.
5.6 Wir können bedauerlicherweise nur innerhalb von Deutschland Waren ausliefern. Eine Erstattung der Mehrwertsteuer käme einem Verkauf ins Ausland gleich, weshalb dies leider nicht möglich ist.
6 Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7 Mängelhaftung
7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8 Einlösung von Aktionsgutscheinen
8.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend “Aktionsgutscheine”), können nur auf solarizeme.de, im angegebenen Zeitraum, eingelöst werden.
8.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
8.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden und können nicht kombiniert werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
8.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Aktionsgutscheine eingelöst werden. Aktionsgutscheine können nicht gleichzeitig mit Geschenkgutscheinen eingelöst werden.
8.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
8.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
8.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
8.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
8.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
9 Einlösung von Geschenkgutscheinen
9.1 Gutscheine, die über solarizeme.de vom Verkäufer käuflich erworben werden können (nachfolgend “Geschenkgutscheine”), können nur gegenüber dem Verkäufer bei solarizeme.de eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
9.2 Geschenkgutscheine sind im Jahr des Kaufs, sowie in den darauffolgenden vollen vier Kalenderjahren gültig. Danach verfällt das Guthaben.
9.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
9.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.
9.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
9.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
9.7 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
10 Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, wenn ihm dabei nicht der Schutz der durch die zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11 Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers (Heilbronn). Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
12 Alternative Streitbeilegung
12.1. Die EU-Kommission stellt im Internet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit.
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
12.2. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Stand: März 2022